Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von Quick-Formular
Stand: 03. Mai 2018
Präambel
Im Folgenden finden Sie die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) der Servicebetrieb Sorgenlos.de GbR. für den Geschäftsbereich QuickFormular (ein WordPress-Plugin zur Erstellung von Web-Formularen). Diese regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien:
Servicebetrieb Sorgenlos.de GbR.
(nachfolgend Anbieter genannt)
und
dem Nutzer des Dienstes QuickFormular
(nachfolgend Nutzer genannt)
Der Anbieter betreibt unter mehreren Domains den Dienst QuickFormular. Alle damit zusammenhängenden Dienste und Webseiten werden im Folgenden zusammenfassend als QuickFormular bezeichnet.
Alle Anzeigen gegenüber dem Anbieter müssen stets in schriftlicher Form per Email oder Briefsendung erfolgen.
Servicebetrieb Sorgenlos.de GbR.
Zur Schmiede 3
17192 Peenehagen
Email: admin[at]@quickformular.de
Der Anbieter kann den Nutzer zu Vertragsinhalten und technische Angelegenheiten auch per Email rechtsverbindlich informieren. Einschlägig dafür ist die von Nutzer bei QuickFormular hinterlegte Email-Adresse.
Die Nutzung von QuickFormular wird ferner durch die QuickFormular-Richtlinien und durch die Klausel zum Urheberrecht geregelt.
Das Angebot des Anbieters richtet sich nur an gewerblich und selbständig tätige natürliche sowie juristische Personen. Es richtet sich ausdrücklich nicht an Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch).
Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, diese AGB, die QuickFormular-Richtlinien und die Urheberrechtsklausel über QuickFormular abzurufen, auszudrucken und abzuspeichern.
A. AGB
§ 1 Geltungsbereich
Die jeweils aktuelle Fassung der AGB gilt für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, soweit diese Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit QuickFormular stehen.
Erweiterungen oder Einschränkungen der AGB seitens des Nutzers sind ausgeschlossen. Eine Nutzung von QuickFormular ohne Einwilligung in diese AGB ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der dafür vorgesehenen Zugangswege.
Der Anbieter gewährt allen registrierten Nutzern für die Dauer des Vertrags ein einfaches Nutzungsrecht an QuickFormular.
Mit der Registrierung stimmt der Nutzer diesen AGB ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Nutzer ein Plugin für WordPress zur Verfügung, mit dem Web-Formular erstellt und verwaltet werden können. Dieser Dienst wird nicht als Einmal-Download, sondern als Abo-Service bereitgestellt.
Der Anbieter stellt den technischen Dienst für die Erstellung und die Verwaltung von Web-Formularen bereit. Die erfolgreiche Anwendung dieses technischen Diestes obliegt alleine dem Nutzer.
Der Anbieter ist weder verantwortlich für die Inhalte der über Quick-Formular bereitgestellten Formulare noch für die Inhalte der über Quick-Formular versendeten Emails, da eine Überprüfung aus rechtlichen, sachlichen oder sonstigen Gesichtspunkten nicht vorgenommen wird.
Der Nutzer zahlt eine der Nutzungsperiode und dem gebuchten Paket entsprechende Nutzungsgebühr. Die Höhe der Nutzungsgebühr sowie der zugehörige Leistungsumfang ist der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen. Nach Zahlungseingang wird der Dienst freigeschaltet.
§ 3 Registrierung
Zur Registrierung zugelassen sind ausschließlich juristische und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Bei der Registrierung juristischer Personen, ist der Name der vertretungsberechtigten natürlichen Person anzugeben.
Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten (im Folgenden: Nutzerdaten) der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Des Weiteren ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter alle Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
§ 4 Passwort
Nach Abschluss der Registrierung bekommt der Nutzer ein persönliches Passwort zugewiesen, um sich bei QuickFormular einloggen zu können. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, um so einen Missbrauch seiner Daten zu verhindern.
Sollte es dennoch zu einem Datenmissbrauch kommen, so ist der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich beim Anbieter anzuzeigen.
§ 5 Vertragsschluss
Um den Dienst QuickFormular zu buchen, kann der Nutzer ein entsprechendes Paket auswählen, seine Nutzerdaten hinterlegen, die AGB akzeptieren, den Unternehmer- und Datenschutzhinweis bestätigen und mit einem Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ ein verbindliches Angebot an den Anbieter senden.
Der Anbieter nimmt dieses Angebot mit der sofortigen Zusendung einer Bestellbestätigung per Email an. Damit ist der Vertrag zu Stande gekommen.
Der Anbieter ist berechtigt, Angebote des Nutzers ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
§ 6 Zahlung
Der Nutzer ist zur Vorkasse verpflichtet. Die der Nutzungsperiode und dem gebuchten Paket entsprechende Nutzungsgebühr ist mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig.
Die Entrichtung der Nutzungsgebühr kann ausschließlich über die vom Anbieter angebotenen Zahlungssysteme erfolgen. Zu diesem Zweck muss der Nutzer nach Vertragsschluss einen entsprechenden Auftrag zur Begleichung der offenen Rechnung veranlassen.
Die Nutzungsgebühr wird jährlich per Abo-Zahlung eingezogen. Der erste Einzug erfolgt am Tag der Veranlassung des Zahlungsauftrags durch den Nutzer. Jeder weitere Einzug erfolgt monatlich beziehungsweise jährlich am gleichen Kalendertag oder am nächstmöglichen Vortag, sollte der ursprüngliche Kalendertag in diesem Monat nicht existieren.
Kann die Nutzungsgebühr vom Anbieter nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Gebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
§ 7 Preise / Preisänderungen / Rechnungen
Einschlägig für die Rechnungsstellung ist die jeweils aktuell gültige Preisliste. Die aufgeführten Preise sind Netto-Preise. Hinzu kommt die gesetzliche Umsatzsteuer. Für individuelle Leistungen vom Anbieter, die in der Preisliste nicht aufgeführt sind, ist eine gesonderte Vereinbarung über das Entgelt zu treffen.
Der Anbieter behält sich die Möglichkeit der Preisänderung vor. Der Nutzer erhält 30 Tage vor Eintritt einer Preisänderung eine entsprechende Informations-Email an die bei QuickFormular hinterlegte Email-Adresse. Der Anbieter übersendet alle Rechnungen an den Nutzer per Email an die bei QuickFormular hinterlegte Email-Adresse.
§ 8 Laufzeit des Vertrags
Die Vertragslaufzeit erstreckt sich zunächst auf die vom Nutzer ausgewählte Nutzungsperiode. Danach verlängert sich die Vertragslaufzeit um den gleichen Zeitraum durch erfolgreichen Zahlungseinzug automatisch, wenn der Nutzer den gebuchten Dienst nicht fristgerecht kündigt.
§ 9 Beendigung des Vertrags
Nutzer und Anbieter können das Vertragsverhältnis ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von sieben Tagen zum Ende der bezahlten Nutzungsperiode schriftlich (der Nutzer auch per Email) kündigen.
Das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Anbieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Wichtige Gründe für den Anbieter sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
• Verstoß des Nutzers gegen geltendes Recht
• Verstoß des Nutzers gegen diese AGB
• Verstoß gegen die QuickFormular-Richtlinien
• Möglicher Image-Verlust des Anbieters aufgrund des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer
(Ein Image-Verlust kann z. B. dann angenommen werden, wenn der Nutzer Schmähkritik über den Anbieter verbreitet.)
Liegt ein wichtiger Grund vor, kann der Anbieter unabhängig von einer fristlosen Kündigung den Zugang zum Nutzer-Account sperren.
Im Falle einer Kündigung wird der Nutzer-Account inklusive aller vom Nutzer gespeicherten persönlichen Daten nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht. Sollte der Nutzer eine sofortige Löschung seiner Daten wünschen, so kann er dies gegenüber dem Anbieter anzeigen.
§ 10 Rückerstattung von bereits bezahlten Entgelten
Der Anspruch des Nutzers auf Rückerstattung von bereits bezahlten Entgelten ist grundsätzlich
ausgeschlossen, insbesondere dann, wenn:
• der Anbieter aus einem wichtigen Grund fristlos kündigt
• der Anbieter aus einem wichtigen Grund den Zugang zum Nutzer-Account sperrt
Lediglich bei der fristlosen Kündigung durch den Nutzer aus wichtigem Grund kann der Anbieter bereits gezahlte Entgelte anteilig rückerstatten, allerdings nur dann, wenn der Grund in den Verantwortungsbereich des Anbieters fällt.
§ 11 Nutzungsausfall und Wartungsarbeiten
Der Anbieter ist permanent bemüht, Störungen und Nutzungsausfälle zu vermeiden. Dennoch ist auch der Anbieter unter anderem abhängig von Internet-Service-Providern, sodass es mitunter zu Störungen und Nutzungsausfällen kommen kann, welche nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen. Insofern übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für die permanente Nutzungsmöglichkeit.
Der Anbieter wird planmäßige Wartungsarbeiten durchführen. Diese werden möglichst zu Zeiten mit statistisch niedrigen Zugriffsraten durchgeführt. Während der Wartungsarbeiten kann es zu funktionalen Einschränkungen der angebotenen Dienste kommen. Der Nutzer wird nach Möglichkeit vorab per Email über solche Maßnahmen informiert. Einschlägig ist die bei Quick-Formular hinterlegte Email-Adresse.
§ 12 Störung der Dienste des Anbieters
Der Nutzer verpflichtet sich im Zusammenhang mit der Nutzung von Quick-Formular, in keiner Weise in die Funktionalität von Quick-Formular einzugreifen bzw. auf Inhalte störend zuzugreifen. Bereits der Versuch wird als grobe Pflichtverletzung geahndet und stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund im Sinne des § 9 dieser AGB dar.
Des Weiteren sind zweckentfremdete Maßnahmen verboten, die Quick-Formular in unzumutbarer Weise überbelasten könnten.
§ 13 Abänderung der Dienste durch den Anbieter
Der Anbieter behält sich vor, einzelne Features von Quick-Formular in einem für den Nutzer zumutbaren Rahmen weiterzuentwickeln, abzuändern oder zu entfernen.
§ 14 Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Anbieter (einschl. dessen Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht / Kardinalpflicht verletzt worden ist.
Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
§ 15 Freistellung
Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer in Quick-Formular eingestellten Inhalte geltend machen.
Der Nutzer stellt den Anbieter ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Nutzer geltend machen.
Der Nutzer übernimmt alle dem Anbieter aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten.
Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer dem Anbieter nach Wahl des Anbieters auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten.
Werden durch die Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Anbieter sofort einstellen.
§ 16 Datenschutz / Datensicherheit
Der Anbieter misst dem Schutz der Privatsphäre des Nutzers höchste Bedeutung zu. Die Erhebung der Daten erfolgt selbstverständlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Aufgrund der Beschaffenheit des Internet kann der Anbieter nach dem derzeitigen Stand der Technik keine 100%ige Datensicherheit, insbesondere bei der Datenübertragung, garantieren. Der Nutzer trägt somit die Verantwortung für das Risiko der Datenübertragung über das Internet und Speicherung der Daten auf im Internet zugänglichen Servern.
Weitere Einzelheiten zum Datenschutz und zur Datensicherheit können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
§ 17 Schriftform / anwendbares Recht / Gerichtsstand
Alle Erklärungen, die im Zuge dieses Vertragsverhältnisses abgegeben werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Brief, Email, Telefax).
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommene UN-Kaufrechts.
Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter das Landgericht Potsdam.
Liefer- und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
§ 18 Änderung der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die abgeänderten Bedingungen werden dem Nutzer per Email spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Einschlägig ist die bei Quick-Formular hinterlegte Email-Adresse.
Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Email, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird dem Nutzer in der Email, welche die geänderten Bedingungen enthält, noch einmal gesondert auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist hinweisen.
B. Quick-Formular-Richtlinien
Die Quick-Formular-Richtlinien beinhalten wichtige Arbeitsprinzipien und die Grundsätze lauterer geschäftlicher Handlungen. Insbesondere beim Hochladen und Veröffentlichen von Inhalten und bei der Gestaltung von Web-Formularen und Emails mit Quick-Formular sind folgende Anweisungen zu beachten:
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Gestaltung von Web-Formularen und Emails mit Quick-Formular das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union einzuhalten (insbesondere wettbewerbsrechtliche Vorschriften, Informationspflichten und datenschutzrechtliche Regelungen). Für die rechtssichere Gestaltung von Web-Formularen und Emails mit Quick-Formular trägt der Nutzer die vollständige Verantwortung. Die in Quick-Formular enthaltenen Mustertexte (insbesondere die Einwilligungserklärungen) müssen vom Nutzer an die individuellen Umstände des Einzelfalls angepasst werden.
Nur solche Inhalte dürfen hochgeladen, gespeichert, zum Abruf bereit gehalten und/oder übermittelt bzw. verbreitet werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Leistungsschutzrechte und andere Immaterialgüterrechte) hat und die keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere muss der Nutzer etwa erforderliche Urheber- und Leistungsschutzrechte oder Nutzungsrechte besitzen, die auch die Verwendung durch Dritte abdecken. Die Erstellung und Verbreitung von Raubkopien bzw. Kopien, die über das vom jeweiligen Urheber eingeräumte oder gesetzliche Kopierrecht hinausgehen, ist verboten. Der Nutzer hat sich vor dem Hochladen, Speichern, Bereithalten zum Abruf und/oder Übermitteln bzw. Verbreiten von Inhalten über etwaige Immaterialgüterrechte zu erkundigen und bereits bei Zweifeln darauf zu verzichten.
Jeder Nutzer von Quick-Formular trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten bei der Nutzung. Dies gilt insbesondere für die von ihm hochgeladenen, auf einem Anbieter-Server gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Inhalte.
Der Nutzer darf Quick-Formular nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht vorsätzlich oder fahrlässig zur rechtswidrigen Übermittlung und/oder Verbreitung von Inhalten.
Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Webseiten des Anbieters funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.
Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. Verboten ist insbesondere, Mitteilungen, Daten oder Inhalte hochzuladen, zu speichern, zum Abruf bereit zu halten, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, rassistischem, diskriminierendem oder pornographischem Inhalt. Verboten sind insbesondere Inhalte, die
• rechtswidriges pornographisches oder obszönes Material beinhalten;
• Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen;
• geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden;
• Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt;
• den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
• grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer Würde verletzenden Weise darstellen;
oder
• geeignet sind, andere zu verleumden, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden;
• eine andere Person belästigen oder Belästigungen unterstützen;
• die sexuelle oder gewalttätige Ausnutzung von Personen unterstützen;
• Minderjährige zur Angabe personenbezogener Daten auffordern;
• eine illegale oder unberechtigte Kopie des urheberrechtlich geschützten Werks einer anderen Person
unterstützen, z.B. durch Bereitstellung von illegalen Computerprogrammen oder Links zu illegalen
Computerprogrammen, Informationen zur Umgehung werkseitiger Kopierschutzvorrichtungen und illegalen
Musikkopien oder Links zu illegalen Musikkopien;
• das Versenden von „Junk-Mails“, „Kettenbriefen“ oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, „Spimming“ oder „Spamming“ beinhalten.
Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte und anderweitiger Darstellungen untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann.
Sollte ein Verstoß gegen diese Richtlinien erfolgen, werden die betroffenen Inhalte ohne Vorankündigung gelöscht bzw. unzugänglich gemacht und rechtliche Schritte gegen die entsprechende Person veranlasst. Bei Androhung oder Beginn eines Rechtsstreites über die Inhalte eines Nutzers durch einen Dritten kann der Anbieter bis zur Klärung den Nutzer-Account vorsorglich sperren, um Schaden abzuwenden.
C. Urheberrecht
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